26.5.2020: BMF konkretisiert sein Schreiben vom 9.4.2020 im Hinblick auf die Aufstockung von Kurzarbeitergeld, den Übungsleiterfreibetrag und die Ehrenamtspauschale
Mit BMF-Schreiben vom 9.4.2020 hatte das BMF u.a. erklärt, was im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit zu beachten ist, wenn ein gemeinnütziger Verein seinen Arbeitnehmern eine Aufstockung zum Kurzarbeitergeld gewährt. Dieses Schreiben wurde mit BMF-Schreiben vom 26.5.2020 konkretisiert. Außerdem betont das BMF noch einmal, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet wird, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist. Beide BMF-Schreiben stehen für Sie in unserem Downloadarchiv in der Rubrik > Dokumente bereit.


Ergebnisse der Blitzumfrage zu Vereinen und Verbänden in der Coronakrise liegen vor
Ende April 2020 haben wir eine Blitzumfrage zur Situation von Vereinen und Verbänden in der Coronakrise durchgeführt. Die Ergebnisse finden Sie im Downloadbereich in der Rubrik "Dokumente".


Erleichterungen für Onlineversammlungen
Aufgrund der Kontaktbeschränkungen sind normale Vereins- bzw. Verbandsveranstaltungen zur Zeit nicht durchführbar. Gleichzeitig gehen die meisten Juristen davon aus, dass die Durchführung von virtuellen oder Online-Mitgliederversammlungen nur zulässig ist, wenn es dafür eine ausdrückliche Satzungsgrundlage gibt. In den meisten Satzungen finden sich allerdings keine entsprechenden Regelungen. Um dieses Problem zu lösen, hat der Gesetzgeber durch Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht eine Lösung entwickelt. Zwischen dem 1.4.2020 und (vorerst) dem 31.12.2020 sind Onlineversammlungen und die Beschlussfassung im Umlaufverfahren deutlich erleichtert. Die maßgebliche Regelung hat folgenden Wortlaut:



Art. 2 § 5 - Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.




Steuerliche Klarstellungen für gemeinnützige Organisationen
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 9. April 2020 für Klarstellungen in steuerlicher Hinsicht gesorgt. Das Schreiben regelt unter anderem, bis zu welchem Umfang gemeinnützige Organisationen ihren Mitarbeitern Aufstockungsbeiträge zum Kurzarbeitergeld zahlen können, ohne dass geprüft wird, ob diese Zahlung angemessen im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts ist. Das BMF-Schreiben steht für Sie in unserem Downloadarchiv in der Rubrik > Dokumente bereit.